Stefan Huster

In einer Pandemie, wie Covid-19 sie ausgelost hat, kann es dazu kommen, dass nicht alle Erkrankten intensivmedizinisch behandelt werden konnen. Das erfordert Regeln, die Rechtssicherheit bei unvermeidbaren Auswahlentscheidungen geben. Die Pramissen, wie diese Regeln zu setzen sind, sind jedoch alles andere als eindeutig. Wahrend im Verfassungsrecht daruber debattiert wird, ob der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ein Triage-Gesetz verabschieden darf oder soll, sind sich Vertreter der Strafrechtswissenschaft uneins, ob der Allgemeine Teil des StGB klare Vorgaben fur die Grenzen erlaubten Verhaltens enthalt. Hochumstritten ist dabei im Diskurs zwischen Medizin, Praktischer Philosophie und Rechtswissenschaft, ob auf die medizinische Erfolgsaussicht abgestellt werden soll und ob das Lebensalter ein Auswahlkriterium sein darf. Der vorliegende Sammelband bietet unterschiedlichen Positionen ein Forum und analysiert strittige Argumente.

In diesem Kapitel wird zunächst ein heuristisches Modell für die sozialrechtliche Berücksichtigung von Personen mit hohen und moderaten (Brustkrebs-)Risiken skizziert. Anschließend wird gezeigt, dass die gegebenen Rechtskategorien einen Leistungsanspruch für prophylaktische Maßnahmen bei Vorliegen einer genetischen Disposition nicht adäquat abbilden können. Mit der ‚risikoadaptierten Prävention‘ wird hier ein neuer Rechtsbegriff eingeführt, welcher diese Steuerungslücke im Sozialrecht schließen kann.

Wer das Glück hatte, einige Zeit in der Nähe von Hans Albert in Heidelberg zu leben, wird die sonntäglichen Frühstücke in dem immer offenen und gastfreundlichen Haus von Hans und Gretl in der Freiburger Straße nie vergessen. Dort waren im Laufe der Jahre so viele Freunde und Bekannte zu Gast, dass gewiss ein anderer Beiträger dieses Bandes diese Zusammenkünfte ausführlich würdigen wird. Ich möchte dagegen über eine andere Begegnung berichten, die auch mit Hans Alberts Heidelberger Wohnort zu tun hat, nämlich seine Besuche an der dortigen Juristischen Fakultät.

Die vorliegende Studie empfiehlt, Leistungsansprüche für Personen mit interventionsfordernden Risiken anhand einer neuen Rechtskategorie, der ‚risikoadaptieren Prävention‘, abzubilden. Spätestens seit dem bioinformatischen Innovationsschub kann eine risikoadaptierte Anwendung von prophylaktischen Maßnahmen umfassend gewährleistet werden. Jedoch können die gegebenen Rechtskategorien das medizinische Anwendungsfeld nicht adäquat steuern. Die Autoren Friedhelm Meier, Anke Harney, Kerstin Rhiem, Anja Neumann, Silke Neusser, Matthias Braun, Jürgen Wasem, Rita Schmutzler, Stefan Huster und Peter Dabrock haben zusammen im BMBF geförderten Projekt SYSKON. Re-Konfiguration von Gesundheit und Krankheit. Ethische, psychosoziale, rechtliche und gesundheitsökonomische Herausforderungen der Systemmedizin die vorliegende Governance Perspective erarbeitet. This book is published open access under a CC BY 4.0 license.

Die Entwicklung einer „personalisierten Medizin“ ist zurzeit in aller Munde. Insbesondere die personalisierte Arzneimitteltherapie gewinnt infolge der pharmakologischen und molekulargenetischen Entwicklungen immer mehr an Bedeutung. Dies macht es erforderlich, die Auswirkungen der personalisierten Arzneimitteltherapie auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Patientenversorgung zu untersuchen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer „Orphanisierung“: Könnten Arzneimittel der personalisierten Medizin regelmäßig als Orphan Drugs, also als Arzneimittel für seltene Leiden, ausgewiesen werden, würde für sie nach dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) grundsätzlich kein Nachweis des Zusatznutzens im Rahmen der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorzunehmenden frühen Nutzenbewertung erforderlich werden. Entscheidend für die Ausweisung des Arzneimittels als Orphan Drug ist unter anderem die Prävalenzrate der Patientengruppe, deren Erkrankung mit dem Arzneimittel behandelt werden soll. In diesem Zusammenhang kommt der Stratifizierung von Patientengruppen im Rahmen der personalisierten Arzneimitteltherapie eine besondere Bedeutung zu. Eine solche „Orphanisierung“ hätte für die GKV wegen der mangelnden Kenntnis von dem Zusatznutzen des Arzneimittels insbesondere preisrechtliche Konsequenzen; für die Patienten sind die Folgen durchaus differenzierter zu betrachten

„Medizinische Notwendigkeit“ (MedN) ist der zentrale Steuerungsbegriff für die Finanzierung medizinischer Versorgung in der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung. Trotz seiner scheinbaren Objektivität und Bestimmtheit durch ärztliche Expertise ist der Begriff alles andere als eindeutig definiert. In diesem ersten von fünf geplanten Aufsätzen zur Begriffsklärung von MedN aus medizintheoretischer, -ethischer, rechtlicher und (sozial)medizinischer Perspektive geht es um eine Systematisierung der aktuellen Kontroversen. Damit soll eine Fundierung für Detaildebatten gelegt werden, die bisher fehlt. Geklärt werden sollen die begriffliche Struktur, Funktion, Kontextualität und Missverständlichkeit von MedN sowie die grundsätzlichen Grenzen einer Begriffsanalyse für die anstehenden normativen Fragen medizinischer Leistungssteuerung.

Daß über bio- und medizinethische Fragen heftig gestritten wird, beruht maßgeblich darauf, daß diese Fragen weltanschauliche Überzeugungen berühren, über die wir uns in einem pluralistischen Gemeinwesen permanent uneinig sind. In der moralphilosophischen Diskussion wird von diesen Überzeugungen weithin abgesehen; zur Begründung wird insoweit häufig auf das Prinzip der Säkularität oder Neutralität des Staates verwiesen. Damit geht allerdings eine Problemverschiebung einher, die die Moralphilosophie der politischen Philosophie stark annähert und zur Konzeption einer Minimalmoral zwingt. Da diese Verschiebung weder der Erfassung moralischer Phänomene noch der Analyse der rechtsphilosophischen Fragen dient, sollte deutlicher unterschieden werden: Soweit die rechtliche Regelung bioethischer Fragen erörtert wird, ist von vornherein ein rechtsphilosophischer Ausgangspunkt zu wählen, der - wie etwa der politische Liberalismus - an dem Pluralismus- und Neutralitätsproblem ansetzt. Die moralphilosophische Diskussion könnte sich dann sehr viel entschiedener den „dichteren" moralischen Überzeugungen und Einstellungen zuwenden; erst dadurch wird eine angemessene Beschreibung des moralischen Pluralismus in unserem Gemeinwesen möglich

Tolerance is a concept fundamental to the order of a pluralistic society. The concept, however, contains within it various dimensions and is therefore subject to misunderstanding (I). This article will first examine the ways in which tolerance as a social behavioural virtue differs from the duty of neutrality required of the public authorities (II). Furthermore, it will discuss whether and to what extend the public authorities are authorised to educate society in tolerance (III). Finally, a distinction will be drawn between the expectation of tolerance and the more far-reaching principle of recognition (IV).

Looking at the world through the window of opportunity costs directs attention to the good forgone rather than the good done by our decision making. In the paper it is illustrated by means of several examples that it may be useful for judicial decision makers to be better aware of this aspect of their choices. When they decide in favor of the realization of some good they should not neglect the shadow of the good that is thereby not done. Such implications of living in a world of scarcity are driven home on the level of law enactment (de lege ferenda) as well as in the interpretation and application of the law (de lege lata) in our discussion of opportunity costs and the law.