Gunnar Duttge

In formeller Hinsicht umfasst das Strafrecht die Gesamtheit all jener – geschriebenen oder richterrechtlich entwickelten – Rechtsregeln, die für bestimmte menschliche Verhaltensweisen eine Strafsanktion als gesollte Rechtsfolge vorgeben. In materieller Hinsicht sind Bezugsgegenstand herausgehoben sozialschädliche Handlungen, die aus Sicht der gesellschaftsvertraglich zur Sicherung des Rechtsfriedens verbundenen Rechtsgemeinschaft nicht hingenommen werden können und deshalb zwingend einer Verfolgung und Ahndung von Amts wegen durch unabhängige Justizorgane bedürfen. Mit Rücksicht auf seine unvermittelte demokratische Legitimation kommt allerdings dem parlamentarischen Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, welches sozialschädliche oder -gefährliche Geschehen ab welcher Schwelle zwecks gesamtgesellschaftlicher Befriedung als strafwürdiges ›Delikt‹ ausgewiesen werden soll.

Spätestens mit Inkrafttreten des Gendiagnostikgesetzes wird in Recht, Ethik und Genetik verstärkt diskutiert, wie das dort dem Grunde nach anerkannte "Recht auf Nichtwissen" in den jeweiligen konkreten Anwendungskontexten rechtspraktisch operationalisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund etablierte sich eine vom BMBF geförderte Göttinger Projektgruppe, die sich aus renommierten Vertretern der Fachdisziplinen Ethik, Humangenetik, Genetischer Psychiatrie und Recht zusammensetzte. Ihr Ziel war es, unter besonderem Fokus auf die aktuellen bzw. absehbaren technologischen Entwicklungen der modernen Gensequenzierung den zentralen Wertekonflikt im Spannungsfeld von "Autonomie" und "ärztlicher Fürsorge" interdisziplinär und systematisch unter anderem auf Grundlage einer begleitenden Fragebogenstudie zu analysieren. Dieser Band bündelt die wesentlichen Erkenntnisse der einzelnen Forschungsdisziplinen; zudem beziehen weitere namhafte Experten zu den Ergebnissen und aktuellen Entwicklungen vertiefend Stellung.

ZusammenfassungIn Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 536/2014 hat der deutsche Gesetzgeber mit § 40b Abs. 4 AMG die gruppennützige Arzneimittelforschung mit Nichteinwilligungsfähigen zugelassen, sofern der Proband zuvor in einwilligungsfähigem Zustand nach den Regeln der Patientenverfügung darin eingewilligt hat. Die Anwendungsvoraussetzungen schließen forensische Psychiatriepatienten nicht aus, obgleich das kategorische Verbot für zwangsweise Untergebrachte formell-rechtlich unverändert geblieben ist. Damit stellt sich die praxisrelevante Frage nach dem rechtssystematischen Verhältnis der neuen Erlaubnis zum bisherigen Verbot – und letztlich zu den Perspektiven einer angemessenen Arzneimittelversorgung von Patienten mit forensisch relevanten Störungen.

Die Suche nach dem „uneingeschränkt Gültigen“ jenseits aller relativierenden Proportionalität führt moralphilosophisch zur kantischen Deontologie in Gestalt des kategorischen Imperativs, dessen Verbindlichkeit diesseits des tiefen Grabens gegenüber teleologisch-perfektionistischen Positionen „auf der Freiheit selbst beruht“ , die ihrerseits als Befähigung zur „Selbstgesetzgebung“ erst den „Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur“ bildet . Erst die Orientierung des Menschen und der von ihm geschaffenen Ordnung an einem so verstandenen „Anwalt der Unendlichkeit“ schafft die nötige „Erdung“ seiner Schöpfungen, die sonst im Strudel empirischer Beliebigkeit jedweden Halt verlieren. Gleichwohl zeigt sich am Ende alles Philosophieren unvermeidlich als ein „der Menschheit notwendiges Unterfangen an den Grenzen dessen, was diese Menschheit wesentlich angeht und wessen sie doch nicht Herr werden kann“ .The search for a category of ”absolute value” beyond all relativising proportionality leads, in respect of moral philosophy, to Kantian deontology in the shape of the Categorical Imperative, the bindingness of which ”is based on freedom itself” in substantial contrast to teleological-perfectionistic positions. It is in turn freedom as the capacity for ”self-legislation” which forms the ”ground of the dignity of human and any reasonable nature” . Unless man and the order created by him are geared towards an ”advocate of infinty” in that sense, his creations will lack the essential ”anchorage” and ”earthing” and will thus lose hold in the swirl of empirical arbitrariness. In the end, however, all philosophising is shown inevitably to be ”an undertaking necessary for mankind at the limits of all that which concerns this mankind in its essence and which still cannot be mastered”

ZusammenfassungDie neuere Rechtsentwicklung betont das Selbstbestimmungsrecht von Psychiatriepatienten dezidiert auch für den Fall ihrer Einwilligungsunfähigkeit. Daraus wird teilweise gefolgert, dass jedwede Zwangsbehandlung per se unzulässig sei. Dies ist aber nicht bloß eine unzutreffende Interpretation des geltenden Rechts, sondern beruht zugleich auf einem reduktionistischen Autonomieverständnis. In Wahrheit sind die Grenzlinien zwischen Patientenwillen und Fürsorge nur neu zu justieren: Dabei kommt dem neuen Instrument der psychiatrischen Behandlungsvereinbarung durchaus Bedeutung zu, ohne dass damit aber der Bereich zulässigen Zwangs gänzlich zu beseitigen ist. Dessen verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung auf das unvermeidliche Ausmaß erfordert klare und zwischen den verschiedenen Unterbringungskontexten differenzierende Vorschriften; zugleich bedarf es erheblicher institutioneller Anstrengungen zur Implementierung einer adäquaten Struktur- und Prozessqualität in den psychiatrischen Einrichtungen.